ENTMÜNDIGEND, REPRESSIV, AUSGRENZEND, DISKRIMINIEREND
UND VERFASSUNGSRECHTLICH FRAGWÜRDIG

Für diesen Anlass haben wir aus den Kassenbelegen der getauschten Gutscheine ein Banner gebastelt. Wir lassen uns nicht einschüchtern und sorgen mit unserem solidarische Gutscheintausch weiterhin dafür, dass Menschen mit Bezahlkarte Bargeld bekommen! Die SPD beschließt eine migrations- und menschenfeindliche Maßnahme nach der anderen und setzt um, wovon die AfD seit Jahren träumt. Sei es die diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen in Kriegsgebiete und autoritäre Regime oder das neu-eröffnete Dublin-Zentrum – Menschen werden rassistisch diskriminiert, ihrer Freiheit und ihrer Stimme beraubt. Die SPD-Basis muss sich entscheiden: Will sie den Rechtsruck stoppen oder die Forderungen der Faschisten endgültig zum Mainstream machen? Will sie eine soziale und antirassistische Partei sein oder eine Partei der rechten Hardliner? Will sie eine Gesellschaft der Vielen oder die Logik der Entmenschlichung weiter befeuern? Wir fordern die Mitglieder der Hamburger SPD auf, sich für soziale Teilhabe und Menschenrechte einzusetzen. Dafür braucht es Beschlüsse gegen die menschenfeindlichen Pläne der nächsten Bundesregierung, gegen die Bezahlkarte und das grundrechtswidrige Dublin-Zentrum.