Nein zur Bezahlkarte in Hamburg Banner

KUNDGEBUNG

Für eine offene Gesellschaft an der Alle teilhaben können!

Wann?
Donnerstag, 16.06.2024 - 16.30 bis 18 Uhr

Wo?
Adolphsplatz 6,
20457 Hamburg
Vor dem Hamburger Innenaussschuss

AKTION

Die Petition „Nein zur Bezahlkarte“ läuft noch! Bis jetzt haben ca. 3500 Menschen unterzeichnet. Wir finden: Da geht mehr!
Anfang des Jahres waren 250.000 Menschen gegen Rechtsruck und die AFD auf der Straße. Warum also nicht 250.000 Unterzeichnungen?

Daher machen wir während der Kundgebung eine kleine Aktion.

Bitte unterschreibt dafür die Petition in der Zeit der Kundgebung (16.30 Uhr bis 18 Uhr) oder direkt vor Ort. Wir visualisieren die hinzukommenden Unterschriften vor Ort. Sagt allen Freund*innen, Genoss*innen und Verbündeten Bescheid.
Kleiner Reminder: Noch können wir eine langfristige Umsetzung der Bezahlkarte stoppen, denn bis zum Ende des Jahres ist sie in Hamburg ein Pilotprojekt.
Daher: Hamburg sagt „NEIN zur Bezahlkarte“ - Wir wollen dieses repressive, entmündigende und rassistische Instrument hier in Hamburg und anderswo nicht haben! Am 15.02.2024 führte die Stadt Hamburg als erstes Bundesland das Pilotprojekt zur sogenannten SocialCard ein – eine Bezahlkarte für Bezieher*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Karte ist alles andere als „sozial“. Anstatt Menschen ein Ankommen in Hamburg zu erleichtern, belastet, stigmatisiert und entmündigt sie Geflüchtete. Betroffene dürfen im Monat nur 50 Euro Bargeld abheben, keine Überweisungen tätigen und sind vom Online-Handel ausgeschlossen. Bezahlen können sie nur in Geschäften, die einen Visa-Zahldienst anbieten. In Gesprächen erzählen Betroffene immer wieder, dass die Karte sie verunsichert und ihnen ihre Würde nimmt. Technisch ist es z.B. möglich den Einkauf für bestimmte Branchen zu sperren oder festzulegen in welchem Radius (z.B. nur Hamburg) damit bezahlt werden kann. Damit wird in Hamburg gerade auch ein Kontroll-Instrument getestet, das mit allen anderen bestehenden Einschränkungen, Menschen in ihren Menschenrechten verletzt.
Kommt mit uns zur Kundgebung und lasst uns gemeinsam für ein Hamburg demonstrieren, an dem alle Menschen teilhaben können.

Nein zur Bezahlkarte in Hamburg Banner

ENTMÜNDIGEND, REPRESSIV, AUSGRENZEND, DISKRIMINIEREND
UND VERFASSUNGSRECHTLICH FRAGWÜRDIG

SEPARATE SPENDE

Um garantieren zu können, Personen mit Bezahlkarte für die gekauften Gutscheine (Rewe, Lidl, Edeka...) Bargeld aushändigen zu können, brauchen wir einen Puffer.

Während den Hamburger Sommerferien rechnen wir mit einem gewissen Spendenausfall und gleichzeitig bekommen immer mehr Menschen eine Bezahlkarte. Um diesem Ungleichgewicht entgegen zu wirken, bitten wir Euch alle um etwas Spenden. Auch ein kleiner Beitrag hilft oder das Weiterleiten dieser Sammelaktion.

Werden wir jemals 'zu viel' Geld haben - wird dies direkt zurück in Antira- / migrantisch selbstorganisierte Strukturen fliessen. Es liegt an uns dieser massive Einschränkung in der Selbstbestimmung von geflüchteten Menschen und der Bevormundung, Kontrolle und Diskriminierung etwas entgegen zu setzen.

PETITION

Wir haben jetzt noch die Zeit und die Möglichkeit, eine Etablierung dieser diskriminierenden Praxis in Hamburg zu verhindern!

BARGELD/GUTSCHEIN AKTION
CASH/VOUCHER DONATION

You have a SocialCard and need cash? Oder du willst einen Supermarktgutschein gegen eine Bargeldspende bekommen?

Am 15.02.2024 führte die Stadt Hamburg als erstes Bundesland das Pilotprojekt zur sogenannten SocialCard flächendeckend ein – eine Bezahlkarte für Bezieher*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bereits über 680 Menschen in Hamburg haben diese Karte erhalten. Diese ist nicht nur verfassungsrechtlich sehr fragwürdig, ausgrenzend und diskriminierend, sondern entbehrt auch jeder Grundlage. Überweisungen sowie die Nutzung im Ausland sind mit der SocialCard ausgeschlossen, ebenso der Online-Handel. Bargeld-Abhebungen sind auf maximal 50 € monatlich beschränkt. Minderjährige erhalten keine eigene SocialCard. Wir finden die Einschränkung des Bargeldzugangs ist mit menschenrechtlichen Standards und dem Schutz der Menschenwürde nicht vereinbar.

Mit der Etablierung der Bezahlkarte kommt der Hamburger Senat populistischen und rechten Forderungen zu Lasten geflüchteter Menschen nach.


Deswegen werden wir laut und sagen NEIN! zur Bezahlkarte.